sanego gewinnt das Verfahren vor dem BHG. Nutzer dürfen weiterhin anonym bleiben.

Heute hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil bestimmt, dass sanego nicht befugt ist Nutzerdaten an einen Arzt herauszugeben. Die Anonymität der Nutzer darf nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden. „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist nicht genannt.“ , so der der Vorsitzende Richter Gregor Galke vom BGH. In diesem Fall hatte […]